Übt der Ausschuss sein Ermessen aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit oder in der Sache selbst.
委员会行使酌处权,并着已就来文是否
予受理或其是非曲直作出决定。
Recht und Unrecht
www.frhelper.com 版 权 所 有Übt der Ausschuss sein Ermessen aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit oder in der Sache selbst.
委员会行使酌处权,并着已就来文是否
予受理或其是非曲直作出决定。
Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来文后,但在确定是非曲直之前,委员会时向有关缔约国提出请求,请该国紧急考虑采取必要的临时措施,以避免对指称侵权行为的受害人造
弥补的损害。
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